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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von B&R

1. Allgemeines:

Für sämtliche Rechtsgeschäfte mit der Firma B&R Industrial Automation GmbH (B&R) sind die nachstehenden Bedingungen a u s s c h l i e ß l i c h maßgebend, soferne nicht mit dem Kunden schriftlich anders lautende Vereinbarungen getroffen werden. Aufträge sind erst dann angenommen, wenn sie von B&R schriftlich bestätigt sind. Mündliche Absprachen werden erst mit schriftlicher Bestätigung von B&R wirksam.

Anders lautende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn sie von B&R schriftlich anerkannt wurden. Wurden mit dem Kunden von diesen Bedingungen abweichende Einzelvereinbarungen getroffen, wird dadurch die Geltung der nicht berührten Geschäftsbedingungen nicht betroffen.

Soweit für den Geschäftsbereich des Kunden verfahrens- und sicherheitstechnische Richtlinien, Normen und Bedingungen bestehen, ist der Kunde verpflichtet, B&R diese Richtlinien, Normen und Bedingungen auch ohne entsprechende Nachfrage von B&R bekanntzugeben.
Bei Verletzung dieser Bekanntgabepflicht haftet der Kunde gegenüber B&R für alle daraus entstehenden Nachteile.

Soweit einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig sind oder ungültig werden, sind sie auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und gesetzlicher Bestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

Schriftliche Mitteilungen gelten dem Kunden als nach dem gewöhnlichen Postlauf zugegangen, wenn sie unter der letzten bekannten Anschrift des Kunden abgeschickt wurden. Dies gilt auch, wenn der Umschlag als unzustellbar behandelt wurde. Der Zugang gilt als bewirkt, wenn sich im Besitze von B&R ein Abdruck oder eine abgezeichnete Kopie des abgesandten Schriftstückes befindet, aus der der Abgang hervorgeht.

Die Rechte des Kunden aus dem mit B&R abgeschlossenen Rechtsgeschäft sind unübertragbar.

Eine Aufhebung, Abänderung oder Ergänzung des Vertrages mit dem Kunden bedarf der Schriftform und Unterfertigung durch beide Vertragsparteien. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.

2. Angebot:

Abbildungen und Angaben in Geschäftsunterlagen, Katalogen, Prospekten und dgl. enthalten nur Annäherungswerte. Verbindlich sind sie nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. B&R ist berechtigt, Modelle, Konstruktionen oder deren Ausstattung abzuändern.

Sämtliche Angebotsunterlagen, einschließlich Zeichnungen, Skizzen und dgl. sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an B&R zurückzustellen, ohne daß der Kunde berechtigt wäre, davon Ablichtungen oder Abschriften herzustellen. Bei Verletzung dieser Verpflichtung hat der Kunde eine Konventionalstrafe von 10% der Auftragssumme zu bezahlen.

Nicht im ursprünglichen Angebot (Basisangebot) enthaltene, spätere Anforderungen des Kunden bedürfen eines neuen Anbots durch B&R. Erst wenn dieses Anbot angenommen wurde, ist B&R verpflichtet, die zusätzlichen Anforderungen auszuführen. Dies gilt auch bei nachträglichen Änderungen des ursprünglichen Anbots. B&R behält sich in diesem Fall das Recht vor, das gesamte Werk einschließlich des ursprünglichen Auftrages neu anzubieten.

3. Preise:

Die Preise von B&R gelten ab Firmensitz. In den Preisen sind die Kosten für Versand, Verpackung und Transportversicherung nicht enthalten. Sämtliche in den Geschäftsunterlagen von B&R angeführten Preise sind Nettopreise.

Bei Hardware und Standardsoftware gelten die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise. Bei Entwicklungssoftware ist B&R bei länger dauernden Projekten (mehr als sechs Monate) berechtigt, die Preise für Dienstleistungen an die jeweils aktuellen Stundensätze von B&R anzupassen.

Bei Hardware ist die Zahlung bei Anlieferung zur Gänze zu leisten, bei Software sind 30 % bei Auftragsannahme, 50 % bei Lieferung und 20 % bei Abnahme zu bezahlen.

4. Zahlung:

Rechnungen von B&R sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bzw. nach gemeldeter Versandbereitschaft gewährt B&R 2 % Skonto, ebenso bei Zahlung im Bankeinzugsverfahren. Für verspätet eingehende Zahlungen werden vorbehaltlich weitergehender Ansprüche Verzugszinsen von mindestens 4 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank berechnet. Zahlungsverzug oder begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden berechtigen B&R von noch nicht ausgeführten Lieferverpflichtungen zurückzutreten oder Vorauszahlung zu verlangen. Für Anlagen mit einem Wert von mehr als € 20.000,-- netto gelten in Abweichung von Punkt 3. Abs. 3 folgende Zahlungsbedingungen: 1/3 des Auftragswertes bei Erhalt der Auftragsbestätigung ohne Abzug, Restbetrag 14 Tage nach Lieferdatum oder gemeldeter Lieferbereitschaft mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.

Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber zum Einzug übernommen. Die Wechselsteuer, Bankdiskont- und sonstige Einzugsspesen werden von B&R gesondert berechnet, falls nicht eine anderweitige Abrechnung oder Verrechnung dieser Spesen erfolgt.

Kann die Auslieferung der Waren aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht erfolgen, wird dadurch die Zahlungsfrist nicht verlängert. Die Zahlungsfrist beginnt in diesem Fall mit Meldung der Versandbereit- schaft durch B&R.

Falls der Kunde die Rechnung, oder auch nur eine von mehrerern Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt, tritt hinsichtlich der gesamten noch offenen Forderung von B&R Terminverlust in der Weise ein, daß die gesamte offene Forderung sofort fällig wird und zwar unabhängig davon, welche Zahlungsziele hinsichtlich einzelner Teilbeträge durch Vereinbarung oder durch Annahme von Wechseln gewährt wurden.

Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden wegen bzw. mit von B&R nicht ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen wird ausgeschlossen, auf jeden Fall ist ein allfälliges Zurückbehaltungsrecht auf Ansprüche des Kunden auf das für die Mängelbehebung erforderliche Deckungskapital eingeschränkt.

Gerät der Kunde in Zahlungsschwierigkeiten (Vermögensverfall, Zahlungsmittel ohne Deckung, erfolgter Wechsel- oder Scheckprotest, Pfändung, Ausgleich, Konkurs u.a.) ist der gesamte Rechnungsbetrag aus der gegenständlichen Lieferung zzgl. allfälliger noch anderer offener Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig, ohne daß B&R den Kunden in Verzug setzen müßte. B&R ist in solchen Fällen jederzeit berechtigt, die gelieferte Ware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen und bestmöglich zu verwerten, ohne daß dadurch der Kunde von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages befreit würde, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen könnte.

Vor erfolgter Lieferung ist B&R zum Vertragsrücktritt berechtigt, falls die Zahlungsfähigkeit des Kunden begründet zweifelhaft erscheint. Gleiches gilt, wenn B&R von zuverlässiger Seite über die Kreditwürdigkeit des Kunden eine nachteilige Auskunft erhält. Bei neuen Kunden behält sich B&R den Versand per Nachnahme vor.

Im Verzugsfall verpflichtet sich der Kunde weiters, außer den bei uns anfallenden Mahnspesen alle auflaufenden Kosten, Spesen, Barauslagen und insbesondere auch die in Folge des Zahlungsverzuges anfallenden Rechtsanwaltskosten nach dem Tarif für das außergerichtliche anwaltliche Mahnverfahren als Ergänzung des autonomen Tarifs der OÖ Rechtsanwaltskammer in Linz zu bezahlen. Ungeachtet allfälliger anders lautender Widmungserklärungen ist B&R auch bei Vorliegen eines Exekutionstitels oder bei Exekutionsführung berechtigt, eingehende Geldbeträge nach eigenem Ermessen vorerst zur Abdeckung von Mahnspesen, Anwaltskosten ect. und erst zuletzt für Zinsen und Hauptsachbeträge zu verwenden.
Die vereinbarten Zahlungskonditionen sind nur so lange aufrecht, als sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nicht ändern. Im Falle eines schlechteren Ratings durch die Kreditversicherung von B&R sind die Zahlungskonditionen neu zu verhandeln.

5. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (Werklohnes), einschließlich sämtlicher Nebenkosten, bzw. bis Einlösung eventuell in Zahlung gegebener Wechsel oder Schecks im Eigentum von B&R. Die Annahme von Schecks oder Wechsel berührt demnach den vereinbarten Eigentumsvorbehalt nicht. Der Eigentumsvorbehalt hinsichtlich der gegenständlichen Ware gilt auch für Forderungen aus anderen Lieferungen und bleibt demnach so lange aufrecht, bis alle Forderungen, die B&R dem Kunden gegenüber zustehen, gleichgültig aus welcher Lieferung immer, zur Gänze bezahlt sind.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung von B&R ausgeschlossen. Die Pfändung der Ware muß B&R unverzüglich angezeigt werden. Für den Fall der Veräußerung gilt folgende Ergänzung: Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen von B&R gegen den Kunden Eigentum von B&R. Die Befugnis zur Veräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erlischt mit Zahlungseinstellung durch den Kunden bzw. dem Antrag, über das Vermögen des Kunden das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren zu eröffnen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, auf erste Anforderung von B&R die Vorbehaltsware herauszugeben. Der Widerruf oder das Verlangen auf Herausgabe der Vorbehaltsware durch B&R bedeutet keinen Vertragsrücktritt. Der Kunde tritt hiemit seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an B&R ab. B&R wird die abgetretene Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Kunde ist aber verpflichtet, B&R auf Verlangen die Drittschuldner bekanntzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist ferner verpflichtet, die Abtretung in seinen Büchern zu vermerken. Er ist berechtigt, die Forderungen an Drittschuldner so lange selbst einzuziehen, solange er seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt und ihm von B&R keine gegenteilige Anweisung erteilt wurde. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen ist unzulässig. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, es sei denn, der Saldo ist ausgeglichen. Der Kunde hat seine Zahlungseinstellung unverzüglich anzuzeigen und gleichzeitig eine Aufstellung der noch vorhandenen Eigentumsvorbehaltsware und eine Aufstellung der Forderungen an Drittschuldner aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu übersenden.

6. Lieferzeit:

Die angegebene Lieferzeit ist unverbindlich. Ist eine Lieferung verbindlich zugesagt, so kommt B&R nur in Verzug, wenn der Kunde schriftlich eine Nachfrist von mindestens 8 Wochen gesetzt hat. Ein Rücktrittsrecht bei Lieferverzug steht dem Kunden nur zu, wenn innerhalb der Nachfrist von B&R keine verbindliche Lieferzusage gemacht werden kann. Aus Lieferverzögerungen können keine Ansprüche gegen B&R abgeleitet werden. Höhere Gewalt jeder Art, Mangel an Rohstoffen, unvorhergesehene Schwierigkeiten, auch solche, die durch die Eigenart des Fabrikationsprozesses bedingt sind, Lieferverzögerungen der Unterlieferanten, Betriebseinschränkung, behördliche Maßnahmen oder andere unvorhergesehene Hindernisse bei Herstellung oder Lieferung, wozu auch Streik oder Aussperrung bei B&R oder den Vorlieferanten gehören, berechtigen B&R zur Überschreitung von Lieferzeiten oder zum Rücktritt vom Vertrage, ganz oder teilweise, ohne daß der Kunde Anspruch auf Nachlieferung oder Schadenersatz hat.
Teillieferungen behält sich B&R vor.
Bei Annahmeverzug des Kunden steht B&R das Recht zu, nach Erteilung einer Nachfrist von längstens 30 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.
Sollten vom Kunden für die Lieferung zu erfüllende Voraussetzungen nicht vertragsgemäß geschaffen werden, beginnen allfällige Lieferfristen nicht zu laufen und werden allfällige Vereinbarungen über Konventional- oder sonstige Vertragsstrafen hinfällig.

Ergeben sich bei Ausführung eines Projektes Verzögerungen, die nicht von B&R zu vertreten sind, ist B&R durch den Kunden davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Liefertermine sind in diesem Fall neu zu vereinbaren, bisher vereinbarte Liefertermine sind hinfällig.

Kann eine Anlage aus verfahrenstechnischen, mechanischen, elektrischen oder anderen Gründen, die nicht bei B&R liegen, nicht innerhalb absehbarer Zeit fertiggestellt werden, ist B&R berechtigt, die bis dahin getätigten Aufwendungen gemäß dem Vertrag mit dem Kunden voll ersetzt zu verlangen. B&R ist darüberhinaus in diesem Fall berechtigt, Rücktritt vom Vertrag zu erklären, falls die aufgetretenen Probleme nicht innerhalb angemessener Frist gelöst werden.

7. Gefahrenübergang und Abnahme:

Die Gefahr geht auf den Kunden zu dem Zeitpunkt über, in dem die Sendung den Standort von B&R oder eines der Auslieferungslager von B&R verläßt.

Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden verzögert, ist B&R berechtigt, beginnend ein Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, dem Kunden Lagergeld in Höhe von 1/2 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu berechnen. Weitergehende Ansprüche von B&R sind dadurch nicht berührt.

Die Gefahr geht bei Lieferung oder Aufstellung, wenn die betriebsbereite Sendung die Firma von B&R verlassen hat, auf den Kunden auch dann über, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach Ermessen von B&R. Auf Kosten des Kunden wird die Sendung von B&R gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert.

Die Ware ist unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen Sollte die Ware durch den Transport beschädigt beim Kunden ankommen, so hat dieser den Schaden auf dem Abliefernachweis zu vermerken und B&R innerhalb von 5 Werktagen zu informieren.
Die Meldefrist von 5 Tagen gilt auch für verdeckte Transportschäden.

Die Aufstellung und der Probebetrieb gelieferter Waren durch B&R unterliegt einer besonders zu vereinbarenden Regelung. Für den Gefahrenübergang gilt in diesem Fall Punkt 7 Abs. 3.

Wenn der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden verzögert wird, geht in beiden Fällen vom Tag der Versandbereitschaft an die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über, jedoch ist B&R verpflichtet, auf Wunsch des Kunden auf dessen Kosten die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.

Ist eine Abnahme des Werkes durchzuführen, ist die Abnahme formfrei. Das Werk gilt als abgenommen, wenn bei Probelauf bzw. Einsatz durch 30 Tage, der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab schriftlicher Fertigstellungsmeldung durch B&R konkrete Mängel schriftlich bekanntgibt.

8. Aufstellung und Inbetriebnahme:

B&R übernimmt auf Wunsch des Kunden die Aufstellung und Inbetriebnahme der von B&R gelieferten Apparate und Einrichtungen gegen Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten, sowie der Kosten für Arbeitszeiten. Reise- und Wartezeiten werden als Arbeitszeit berechnet. Erforderliche behördliche Genehmigungen für Installationen und Betrieb von Anlagen sind vom Kunden beizubringen. Bei sämtlichen Arbeiten müssen Fachleute des Kunden zur Überwachung zugegen sein.

9. Softwareeinschulung:

Falls nichts Gegenteiliges ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde, ist B&R nicht verpflichtet, den Bezieher (Besteller) von Software in den Gebrauch der Software einzuweisen und einzuschulen. Falls der Bezieher (Besteller) eine Einweisung und Einschulung in die gelieferte Software wünscht, sind die hiefür entstehenden Kosten vom Besteller gesondert zu tragen. Die Einschulung/Einweisung erfolgt in den Betriebsräumlichkeiten von B&R.

10. Gewährleistung:

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, daß sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.
B&R haftet demnach nicht für Fehlerfreiheit der Software. B&R setzt voraus daß die jeweiligen Sicherheitsvorschriften an der Anlage durch den Kunden eingehalten werden; die Verdrahtung getestet und vollständig funktionstüchtig ist; die Anlage mechanisch und elektrisch fertig, getestet und betriebsbereit ist; zu sämtlichen Arbeiten an der Anlage durch den Kunden ausschließlich qualifiziertes Personal herangezogen wird. Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß geregelte Zeiten vorhanden sind, an denen B&R an der Anlage arbeiten kann.
Der Kunde hat sicherzustellen, daß B&R auch außerhalb der üblichen Betriebszeiten des Kunden an der Anlage Arbeiten durchführen kann, soferne dies für den Projektfortschritt erforderlich ist.

Falls nicht ausdrücklich vereinbart, ist B&R nicht Generalunternehmer für ein Gesamtprojekt und haftet demnach nicht für das Funktionieren des Gesamtprojektes (Werkes) bzw. für die Gesamtkoordination, insbesondere nicht für Verfahrenstechniken, Verdrahtungen, mechanische und elektrische Abläufe.
B&R übernimmt lediglich die Haftung dafür, daß der von ihr beizustellende elektronische Steuerungsteil dem Stand der Technik entspricht und gemäß Absatz 1 dieses Vertragspunktes funktionsfähig ist.

Ort der Gewährleistungserfüllung ist immer der Sitz von B&R bzw. ein Betriebsstandort von B&R. Spesen und Reisekosten im Zusammenhang mit Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen sind daher vom Kunden zu tragen.

B&R leistet für erkennbare und verborgene Mängel oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften innerhalb von 12 Monaten nach Tag der Ablieferung bzw. Abnahme bzw. des Gefahrenüberganges ausschließlich in der Weise Gewähr, daß nach Wahl von B&R unentgeltlich die Ware nachgebessert oder mängelfreie Ware nachgeliefert wird. Darüberhinausgehende Ansprüche des Kunden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere auf Wandlung, Minderung sind ausgeschlossen.

Insoweit Mängel Fertigungs- oder Materialteile betreffen, die nicht in eigener Fertigung von B&R hergestellt wurden, beschränkt sich die Gewährleistung von B&R auf Ansprüche, die B&R aufgrund der jeweiligen Vereinbarung mit dem Hersteller oder Zulieferanten gegenüber diesen zusteht. Andere Ansprüche des Kunden sind in derartigen Fällen ausgeschlossen.

Die Ware ist nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei hat der Kunde Mängel innerhalb von 30 Tagen ab Empfang der Ware unter Angabe der Einzelheiten schriftlich unter sonstigem Verlust seines Gewährleistungsanspruches bekanntzugeben.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird die Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Der Kunde hat stets zu beweisen, daß der Mangel zum Übergabezeitpunkt vorhanden war.

B&R ist zur Nachbesserung oder Nachlieferung im Rahmen der übernommenen Gewährleistung nur verpflichtet, wenn der Kunde seine eigenen Vertragspflichten erfüllt hat.

Gewährleistungsansprüche des Kunden erlöschen auf jeden Fall dann, wenn der Kunde, ohne dies vorher mit B&R abgesprochen zu haben und ohne hiezu eine schriftliche Genhemigung von B&R zu besitzen, Eingriffe in die Hardware vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Kunde die Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet hat. Für gebrauchte Ware wird keine Gewähr geleistet. Sinngemäß gilt diese Regelung auch für Software.

11. Warenrückgabe:

Waren, die von B&R ordnungsgemäß ausgeliefert wurden, werden grundsätzlich nicht zurückgenommen. Wird eine Rücknahme gegen Gutschrifterteilung vereinbart, ist der Sendung ein Rücksendungsschein mit folgenden Angaben beizulegen: Artikelnummer, Artikelbezeichnung, Rechnungsnummer und Rechnungsdatum, mit welchem die Lieferung ursprünglich erfolgte.

Rücksendungen haben für B&R spesenfrei zu erfolgen. Die Rückgabe berechtigt nicht zur Rückforderung des Rechnungsbetrages. Es ist vielmehr die Gutschrifterteilung durch B&R abzuwarten. B&R berechnet im Falle einer vertragsgemäßen Rückgabe eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3 % des Warenwertes für die Kontrolle der zurückgenommenen Ware. Eine allenfalls vereinbarte Warenrücknahme erfolgt stets unter dem Vorbehalt, daß die Ware unbeschädigt und mängelfrei ist. Notwendig gewordene Instandsetzungsarbeiten hat der Kunde zu tragen.

12. Produkthaftung und Schadenersatz:

Die Haftung für Sachschäden, die ein Unternehmer aus einem Produktfehler erleidet, ist für alle an der Herstellung und dem Vertrieb des vertragsgegenständlichen Produktes Beteiligten ausgeschlossen. Bei Weitergabe des Produktes ist der Kunde verpflichtet, diesen Haftungsausschluß zu überbinden. Wenn er dies unterläßt, haftet er B&R gegenüber für alle daraus entstehenden Nachteile.
Schadenersatzforderungen, welcher Art auch immer (Nichterfüllungsschäden, Verzögerungsschäden, Mängelfolgeschäden, Schäden aufgrund Vertrags- und Delikthaftung), sowie Rückgriffsansprüche welcher Art auch immer, werden ausgeschlossen, soferne die den Schaden auslösenden Umstände nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von B&R verursacht wurden.

B&R übernimmt keinerlei Haftung für gelieferte Produkte und daraus resultierende Folgeschäden, die als Teile, Zubehör oder Einrichtung von Luftfahrzeugen verwendet werden.

Falls bei Inbetriebnahme eines Werkes, an dem neben B&R auch andere Werkunternehmer beteiligt sind, ein Schaden auftritt, ist dieser Schaden B&R nur dann zuzurechnen, wenn B&R als Verursacher einwandfrei feststeht. Dies gilt sinngemäß auch, wenn B&R der einzige Professionist ist, insbesondere dann, wenn seitens des Kunden nicht alle möglichen Vorkehrungen getroffen wurden, um Schadensfälle auszuschließen.

Falls das Werk bereits abgenommen ist, hat bei nachträglichem Auftreten von Mängel der Kunde nachzuweisen, daß diese Mängel bei Übergabe bereits vorhanden waren.

Diese Beweislastregel gilt sinngemäß auch bei allfälligen Gewährleistungsansprüchen des Kunden.

13. Urheberrecht und Geheimnisschutz:

Soweit B&R im Auftrag des Kunden Hard- oder Software entwickelt hat, ist B&R berechtigt, diese Hard- und Software auch dann anderen Personen weiterzugeben, wenn der Kunde den Entwicklungsaufwand getragen hat.

Die Überlassung von Software erfolgt mangels gegenteiliger Vereinbarung nur in Form einer Lizenz.

B&R behält sich an der von ihr entwickelten Hard- und Software sämtliche Rechte, insbesondere das Urheberrecht vor.

Das von B&R erstellte Anbot, sowie sämtliche damit zusammenhängenden Unterlagen (Zeichnungen, Skizzen und dgl.) verbleiben im Eigentum von B&R und sind von Kunden als Geschäftsgeheimnis von B&R vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an dritte Personen ist nicht gestattet. Bei Verstoß hat der Kunde eine Konventionalstrafe von 10 % der Auftragssumme zu bezahlen.

14. Andere Bedingungen:

Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vereinbart wurde, finden auf das Vertragsverhältnis die allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs und die Softwarebedingungen der Elektroindustrie Österreichs in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

15. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht:

Für Rechtsverhältnisse aus diesem Vertrag gilt österreichisches Recht.
Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird je nach Streitwert das LG Ried vereinbart. Erfüllungsort ist Eggelsberg.

Fassung vom 1.7.2003

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