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Allgemeine Geschäftsbedingungen B&R Industrie-Elektronik GmbH

für Unternehmen und öffentlich rechtliche Institutionen, die nicht Verbraucher im Sinne des deutschen Gesetzes sind.

I. Anwendungsbereich

1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen an Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des deutschen Gesetzes sind, erfolgen ausschließlich zu unseren nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen bedürfen der Individualvereinbarung in Textform. Für Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit von uns erstellter oder gelieferter EDV-Software und deren Einsatz gelten ergänzend unsere Lizenzbedingungen für Software, die dem Kunden auf Wunsch übermittelt werden.

2. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Der Widerspruch erstreckt sich auch auf solche fremden Bestimmungen, welche hier nicht geregelt sind, soweit diese zu unserem Nachteil von Gesetz abweichen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen für jeden einzelnen Vertrag unserer Bestätigung in Textform. Mit der Entgegennahme von Lieferung oder Leistung werden unsere Bedingungen auch bei vorangegangenem Widerspruch als verbindlich anerkannt.

II. Lieferungen und Leistungen

1. Ein Vertrag oder eine sonstige Geschäftsbeziehung mit uns kommt nur durch explizite beiderseitige Willenserklärun-gen zustande. Soweit wir auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben nicht oder nicht unverzüglich antworten, gilt der Antrag als von uns abgelehnt.

2. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen in Textform abgegebenen Erklärungen maßgebend. Mündlich getroffene Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie in Textform von uns bestätigt wurden. Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen des Vertra-ges bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer Bestätigung in Textform.

3. Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als dies gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist.

4. Für alle Lieferungen oder Leistungen gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker, soweit sie für die Sicherheit der Lieferungen oder Leistungen in Betracht kommen. Abweichungen sind zulässig, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.

5. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden, diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässigerweise Lieferungen oder Leistungen übertragen haben.

III. Preise

1. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Lieferungen gelten die Preise ab Werk einschließlich Verladung. Sie schließen nicht ein: Verpackung, Wertversicherung, Transportkosten und Entladung.

2. Soweit Montage / Installation / EDV-Programmierung vereinbart ist, werden diese Arbeiten zusätzlich berechnet, einschließlich Nebenkosten wie Fahrtkosten oder Auslösung.

3. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten ab Vertragschluß oder bei Dauerschuldverhältnissen die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen oder Steigerung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zu dem von der Preiserhöhung betroffenen Vertrag über eine Lieferung / Leistung. Das Kündigungsrecht erlischt, falls der Kunde in Ansehung der Preiserhöhung die Lieferung / Leistung annimmt.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehender Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, in unserem Eigentum. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns gegen den Kunden zustehen, die Höhe unserer hierdurch gesicherten Ansprüche um mehr als 20 vom Hundert übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

2. a) Vor vollständiger Bezahlung ist die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur Wiederverkäufern im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur unter der Bedingung gestattet, daß der Wiederverkäufer von seinem Kunden vollständige Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, daß das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden – auch zukünftigen – Forderungen, einschließlich sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent und allen Nebenrechten, tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab, ohne daß es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne daß für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde uns mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

b) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde uns die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Wiederverkäufer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

c) Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Konkurs, Vergleich, Gesamtvollstreckung), Wechselprotest oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden nahe legen, sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem können wir nach vorheriger Androhung der Offenlegung der Sicherungsabtretung bzw. der Verwertung der abgetretenen Forderungen unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Wiederkäufer verlangen.

3. a) Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung erfolgt insoweit für uns. Der Kunde verwahrt die neue Sache für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware.

b) Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen steht uns Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Kunde Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind wir und der Kunde uns darüber einig, daß der Kunde uns Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung einräumt.

c) Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Kunde uns hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Wiederverkäufer mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne daß es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von uns dem Kunden in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der uns abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einziehungsermächtigung sowie den Voraussetzungen Ihres Widerrufs gilt Nummer 2.

d) Wird die Vorbehaltsware von dem Kunden mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Kunde, ohne daß es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an uns ab.

4. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung abgetreten werden. Zugriffe Dritter, wie z.B. Pfändungen, hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen und den Pfändungs- oder Abtretungs-Gläubiger auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Etwaige Kosten von Interventionen hat uns der Kunde zu erstatten. Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung trägt auch während der Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts der Kunde.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuverlangen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferanten liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in Textform. Wir sind nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und uns unter Anrechnung auf die offenen Forderungen aus deren Erlös zu befriedigen.

V. Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Zahlungsforderungen sind nach Lieferung/ Leistung und Rechnungsstellung sofort fällig, soweit nicht in unserer Auftragsbestätigung oder Rechnung ein anderes Zahlungsziel bestätigt ist. Rabatte und sonstige Nachlässe bedürfen der gesonderten Vereinbarung in Textform. Wir sind befugt, für Teillieferungen/-leistungen entsprechende Teilrechnungen zu stellen und Vorauszahlungen vor Lieferung/Leistung zu verlangen; der Kunde ist nur mit unserer Zustimmung in Textform zu Teil- oder Ratenzahlungen berechtigt.

2. Geldforderungen hat der Kunde auf eigene Kosten und Gefahr auf unser Bankkonto einzuzahlen. Erfüllung tritt mit Gutschrift auf unserem Bankkonto ein, im Falle von Schecks oder Lastschrifteinzug erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gutschrift nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Lieferanten und Mitarbeiter sind nur mit gesonderter Vollmacht für Barzahlungen inkassobevollmächtigt.

3. Kommt der Kunde mit dem Ausgleich der Rechnungsforderung oder einer genehmigten Teilzahlung länger als 30 Tage in Rückstand, so wird unsere gesamte Restforderung gegen den Kunden sofort fällig, auch wenn wir bereits Schecks des Kunden zur Einlösung angenommen hatten.

4. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber unseren Zahlungsforderungen nur berechtigt, wenn seine geltend gemachten Ansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Unbenommen hiervon bleibt das Recht auf Minderung.

VI. Fristen für Lieferungen oder Leistungen

1. Fristen für Lieferungen oder Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie im Vertrag oder unserer Auftragsbestätigung in Textform festgehalten sind.

2. Bei bloßer Lieferung gelten vereinbarte Fristen als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zum Versand gebracht oder bei uns abgeholt worden ist.

3. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die von uns einzuhaltenden Fristen entsprechend. Auch bei ausdrücklich garantierten Lieferterminen entbinden höhere Gewalt oder Ereignisse, die dem Lieferanten die Auslieferung erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, Lieferverzögerungen von Drittfirmen usw. – von jeglicher Haftung. Die Frist wird angemessen verlängert.

4. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlicher Termine zu vertreten haben, wird der Anspruch des Kunden auf Ersatz von Verzugsschaden auf maximal 0,5% des vereinbarten Rechnungswerts je vollendeter Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen beschränkt. Dies gilt nicht, soweit wir in Fällen von Vorsatz oder der grober Fahrlässigkeit zwingend haften.

5. Wird die Auslieferung auf Wunsch des Kunden verzögert, so sind wir berechtigt, für die Zeit ab vier Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft dem Kunden ein pauschales Lagergeld in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu berechnen, max. jedoch 5% des Rechnungsbetrages. Vorbehalten bleibt das Recht, Erstattung tatsächlich höherer Kosten zu verlangen.

6. Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden sind wir nach Wahl berechtigt, Ersatz der uns ab Verzugseintritt entstandenen Mehrkosten zu verlangen oder dem Kunden eine Nachfrist von wenigstens 1 Woche zu setzen verbunden mit der Androhung, bei anhaltendem Verzug vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht auf Schadensersatz bleibt vom ausgeübten Rücktritt unberührt.

VII. Gefahrübergang Die Gefahr geht auf den Kunden über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist:

a) Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen. Auf Wunsch und Kosten des Kunden versichern wir die Sendung gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden

b) Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenem Betrieb; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb. Vorausgesetzt wird dabei, daß der Probebetrieb bzw. die Übernahme in eigenem Betrieb unverzüglich an die betriebsbereite Aufstellung oder Montage anschließt. Nimmt der Kunde das Angebot eines Probebetriebes oder der Übernahme im eigenen Betrieb nicht an, so geht nach Ablauf von 14 Tagen nach diesem Angebot die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über.

c) Wenn der Versand, die Zustellung oder der Beginn oder die Durchführung der Aufstellung oder Montage auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.

d) Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. VIII. Aufstellung und Montage

A. Der Kunde hat auf seine Kosten zu stellen:

1.sämtliche Hilfskräfte und Hilfsmittel, einschließlich etwaig erforderlicher Maschinen, Materialien und Werkzeuge, soweit diese nicht ausdrücklich zu dem von uns vertraglich übernommenen Leistungsumfang gehören;

2. Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeinen Beleuchtung,

3. Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich und für den Auftragnehmer nicht branchenüblich sind.

B. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde uns die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

C. Den Aufstellern oder dem Montagepersonal ist vom Kunden die Arbeitszeit nach bestem Wissen wöchentlich zu bescheinigen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, den Aufstellern oder dem Montagepersonal eine schriftliche Bescheinigung über die Beendigung der Aufstellung oder Montage unverzüglich auszuhändigen.

IX Abnahme

1. Angelieferte Gegenstände sind vom Kunden entgegenzunehmen, soweit wir auch Montage / Installation / EDV-Programmierung schulden, ist der Kunde zur Abnahme nach Fertigstellung verpflichtet, auch wenn Liefergegenstände oder Arbeiten unwesentliche Mängel aufweisen. Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben davon unberührt.

2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden nach dem vertraglich vorgesehenen Zweck nicht unzumutbar sind.

X. Gewährleistung

1. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel von Lieferung oder Leistung uns unverzüglich nach Anlieferung bzw. Leistungsende in Schriftform anzuzeigen. Ist die Textform infolge äußerer Umstände nicht sofort möglich, ist eine mündlich erfolgte Mängelrüge binnen 2 Tagen nach Anlieferung / Leistungserbringung in Textform nachzuholen. Zeigt sich ein Mangel erst später (Versteckter Mangel) hat der Kunde uns ebenfalls unverzüglich, längstens innerhalb vom 2 Tagen in Schriftform anzuzeigen. Erfüllt der Kunde diese Anzeigepflichten nicht, gilt die Lieferung oder Leistung nach den handelsrechtlichen Vorschriften als genehmigt.

2. Zusicherungen, die Inhalt, Verwendungsfähigkeit oder Geeignetheit unserer Produkte und Leistungen betreffen sollen, bedürfen der Textform.

3. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

4. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; entsprechendes gilt für Rücktritt, Minderung und Schadensersatz für Ersatzvornahme. Sind unsere Lieferungen und Leistungen nach dem Vertrag oder dem üblichen Verwendungszweck für die Verwendung in einem Bauwerk des Kunden vorgesehen, beträgt die Verjährungsfrist 4 Jahre. Für den Rückgriffsanspruch des Kunden als Wiederverkäufer nach 479 Abs. 1 BGB gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren.

5. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängelkosten stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche bereits verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt unsere Aufwendungen für die Prüfung vom Kunden ersetzt zu verlangen.

6. Die Nacherfüllung können wir nach unserer Wahl bei uns oder am Ort, an dem sich unsere Lieferung/Leistung bestimmungsgemäß befindet, erbringen. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den nach dem Lieferungsvertrag bestimmungsgemäßen verbracht worden ist.

XI. Schadensersatzansprüche

1. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

a) bei Vorsatz, oder grober Fahrlässigkeit unseres Unternehmens und/oder unserer Erfüllungsgehilfen;

b) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

c) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,

d) im Rahmen einer Garantiezusage,

e) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

3. Wir haften nicht für Arbeiten der von uns eingesetzten Lieferanten oder des Montagepersonals oder der sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit diese Arbeiten nicht mit der Lieferung und der Aufstellung oder Montage im Rahmen unserer Erfüllungspflicht zusammenhängen, oder soweit dieselben vom Kunden veranlasst worden sind.

XII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

1. Sofern nicht anders vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen.

2. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung wie folgt:

a) Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, oder sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

b) Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XI.

c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Kunde uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich in Textform verständigt, eine Verletzung gegenüber dem Dritten nicht anerkennt, und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen gegenüber dem Dritten vorbehalten bleiben. Stellt Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

3. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine für uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Erfüllungsort für Lieferung, Gewährleistung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle Streitfälle einschließlich Wechsel- und Schecksachen ist am Sitz unserer Hauptniederlassung.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sind auch für den Fall ausdrücklich ausgeschlossen, daß eine Anwendung in den Geschäftsbedingungen des Kunden vorgesehen ist.

XIV. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. An die Stelle der unwirksamen Teile tritt eine rechtlich unbedenkliche Regelung, die den beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.

Lizenzbedingungen für Software B&R Industrie-Elektronik GmbH für unsere Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des deutschen Gesetzes sind. Durch das Installieren oder Verwenden dieser Software zur gewerblichen Verwendung erklären Sie sich mit den folgenden Vereinbarungen einverstanden:

1. Gegenstand der Vereinbarung

a) Gegenstand der Vereinbarung ist das (sind die) in diesem Softwarepaket enthaltene Programm(e), die Programmdokumentation sowie sonstiges zugehöriges schriftliches Material, im folgenden auch als "Software" bezeichnet.

b) Wir machen darauf aufmerksam, daß es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, daß sie in allen Anwendungen und Kombinationen einwandfrei arbeitet. Gegenstand der Vereinbarung ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.

2. Lizenzrechte

a) Die gegenständliche Software ist entweder für uns oder Dritte urheberrechtlich geschützt.

b) Soweit das Urheberrecht zugunsten eines Dritten besteht, sind wir zur Ausübung der Rechte im Sinne der §§ 69a ff. des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) befugt, was Sie ausdrücklich anerkennen.

3. Umfang und Benutzung

a) Wir räumen Ihnen für unbestimmte Zeit das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht ein, die beiliegende Kopie der Software auf einem Computer zu benutzen (im folgenden als "Lizenz" bezeichnet). Als Lizenznehmer dürfen Sie Kopien der Software nur zum Zwecke der Datensicherung erstellen.

b) Eine weitergehende Nutzung ist nicht zulässig, soweit dies in den §§ 69d und 69e des UrhG nicht zwingend abweichend geregelt ist. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung die Software oder das zugehörige Material, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, einem Dritten zu übergeben oder sonstwie zugänglich zu machen.

c) Sie erhalten mit dem Erwerb des Produktes nur Eigentum an dem (den) körperlichen Datenträger(n), auf dem (denen) die Software aufgezeichnet ist, sowie an dem zugehörigen schriftlichen Material. An der Software selbst erhalten Sie lediglich ein Nutzungsrecht im Umfang dieses Vertrages. Das Eigentums- und Urheberrecht an der Software verbleibt bei uns bzw. beim Urheber. Wir bzw. der Urheber behalten uns demnach insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, Verwertungs- und sonstige mit dem Urheberrecht verbundene Rechte an der Software vor.

d) Die Software und das zugehörige, schriftliche Material sind urheberrechtlich geschützt. Soweit die Software nicht mit einem Kopierschutz versehen ist, ist Ihnen die Anfertigung einer einzigen Kopie zu Sicherungszwecken gestattet. Sie sind verpflichtet, auf der Kopie den selben Urheberrechtsvermerk anzubringen, der auch auf der Originaldiskette vorhanden ist. Ein in der Software enthaltener Urheberrechtsvermerk, sowie in ihr aufgenommene Registriernummern, dürfen weder entfernt noch verändert werden. Es ist ausdrücklich untersagt, die Software oder das schriftliche Material ganz oder teilweise, in ursprünglicher oder abgeänderter Form, oder in mit anderer Software zusammengemischter oder in anderer Software eingeschlossener Form zu kopieren oder sonst wie zu vervielfältigen.

e) Wir sind berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn Sie eine von Ihnen in diesem Vertrag übernommene Pflicht, insbesondere eine zu unseren Gunsten oder zu Gunsten des Urhebers der Software gesetzlich oder vertraglich festgelegte Schutzpflicht schuldhaft verletzen. Bei Beendigung des Nutzungsrechtes, aus welchem Grund immer, sind Sie verpflichtet, die Software zu löschen und vorhandene Aufzeichnungen derselben auf Softwareträgern etc. an uns herauszugeben, sowie das zugehörige schriftliche Material zu vernichten. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

4. Änderungen und Aktualisierungen

a) Wir bzw. der Urheber der Software sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen.

b) Wir und der Urheber der Software sind nicht verpflichtet, Ihnen Aktualisierungen der Software mitzuteilen.

c) Diese Lizenzbedingungen gelten auch für den Fall, daß Sie entgeltliche oder unentgeltliche Aktualisierung der Software von uns erhalten, soweit bei Lieferung der Aktualisierung nichts abweichendes vereinbart wird.

5. Gewährleistung

a) Gewährleistungsansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn der Mangel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftritt, Sie unverzüglich nach Aufdeckung des Mangels eine schriftliche Mängelrüge erheben, sowie nach Maßgabe der folgenden Vertragsbestimmungen.

b) Wir leisten Ihnen gegenüber dafür Gewähr, daß Datenträger, auf denen die Software aufgezeichnet ist, zum Zeitpunkt der Übergabe unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung in der Materialausführung fehlerfrei sind. Sollte ein Datenträger fehlerhaft sein, sind Sie berechtigt Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall haben Sie den Originaldatenträger und alle eventuell angefertigten Kopien, das zugehörige schriftliche Material sowie eine Kopie der Rechnung (Quittung) an uns zu übermitteln.

c) Wir leisten Gewähr nur für die in der Dokumentation angegebene Funktion der Software, soweit wir Ihnen keine weitergehenden Zusicherungen in Textform gegeben haben.

d) Wird bei Vorliegen eines Fehlers nicht innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung vorgenommen, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Erwerbspreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

e) Wir leisten keine Gewähr dafür, daß die Software Ihren internen Anforderungen und Zwecken genügt oder mit anderen, von Ihnen ausgewählten Programmen kompatibel ist, soweit wir Ihnen nichts weitergehendes in Textform zugesichert haben.

f). Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; entsprechendes gilt für Rücktritt , Minderung und Schadensersatz für Ersatzvornahme. Sind unsere Lieferungen und Leistungen nach dem Vertrag oder dem üblichen Verwendungszweck für die Verwendung in einem Bauwerk des Kunden vorgesehen, beträgt die Verjährungsfrist 4 Jahre. Für den Rückgriffsanspruch des Kunden als Wiederverkäufer nach 479 Abs. 1 BGB gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren.

6. Sonstige Haftung

1. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

a) bei Vorsatz, oder grober Fahrlässigkeit unseres Unternehmens und/oder unserer Erfüllungsgehilfen;

b) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

c) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,

d) im Rahmen einer Garantiezusage,

e) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand a. Erfüllungsort für Lieferung, Gewährleistung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle Streitfälle einschließlich Wechsel- und Schecksachen ist am Sitz unserer Hauptniederlassung. b. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sind auch für den Fall ausdrücklich ausgeschlossen, daß eine Anwendung in den Geschäftsbedingungen des Kunden vorgesehen ist.

Stand: Januar 2010

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