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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

B&R Industrial Automation GmbH

(FN 111651 v, A-5142 Eggelsberg)

November 2021

1. Begriffsbestimmungen

AG (Auftraggeber):
Vertragspartner des AN, auch bereits vor Abschluss eines Einzelauftrags (Vertrags).

AGB:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AN.

AN (Auftragnehmer):
B&R Industrial Automation GmbH FN 111651 v, B&R Straße 1, A-5142 Eggelsberg, Österreich.

Angebot:
Unverbindliche Aufforderung des AN zur Abgabe einer Bestellung.

Auftragsbestätigung:
Annahme einer Bestellung durch den AN. Diese kann von der Bestellung abweichen.

Bestehendes geistiges Eigentum (BIP):
Geistiges Eigentum, das sich zum Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsbeziehung im Besitz oder unter der Kontrolle einer der Parteien befindet.

Bestellung: 
Aufforderung durch den AG zur Annahme eines Einzelauftrags unter Zugrundelegung eines Angebots.

Bindungsfrist: 
Zeitraum von 5 Arbeitstagen, in dem der AG an seine Bestellung gebunden ist.

Einzelauftrag:
Einzelvertrag (Angebot, Bestellung, Auftragsbestätigung) über die Lieferung von Vertragsprodukten.

Parteien:
AN und AG.

Produktionsstandort des AN: 
Der Standort des AN in Österreich.

Schutzrechte:
Alle immateriellen Rechte (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte).

Standardprodukt:
Jedes Vertragsprodukt aus dem jeweils gültigen Produktkatalog des AN (www.br-automation.com).

Vertragsjahr:
Ein Jahr ab dem Beginn der Geschäftsbeziehung (Vertrag) zwischen den Parteien, im Zweifelsfall ab der ersten Bestellung (und danach jeweils ein weiteres entsprechendes Jahr).

Vertragsprodukte:
Standard- und/oder kundenspezifische Leistungen/Produkte aus dem AN-Portfolio (Hardware, Software, Dienstleistungen), die aufgrund eines Einzelauftrags bereitzustellen sind.

2. Geltungsbereich und Anwendbarkeit

2.1.
Diese AGB regeln die rechtlichen, kaufmännischen und technischen Modalitäten für die Lieferung von Vertragsprodukten an den AG auf der Grundlage von Einzelaufträgen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB primär auf Hardware abzielen, findet sie ungeachtet dessen auch auf Software oder Dienstleistungen entsprechende Anwendung.

2.2.
Diese AGB gelten für alle vom AN erstellten Angebote und dem AN erteilten Aufträge und werden Bestandteil jedes Einzelauftrags.

2.3.
Allfällige AGB des AG finden keine Anwendung.

2.4.
Alle Abweichungen von und Änderungen an diesen AGB und von/an einem Einzelauftrag gelten nur, wenn und soweit diese vom AN schriftlich angenommen wurden.

2.5.
Es gilt folgende absteigende Rangordnung (d.h. die vorrangig genannten Dokumente gehen den nachgereihten Dokumenten jeweils vor): (i) diese AGB; (ii) schriftliche Ergänzungen an oder Abweichungen von diesen AGB oder von/an an einem Einzelauftrag; (iii) Einzelauftrag; (iv) Auftragsbestätigung.

2.6.
Die Parteien halten alle in ihre Sphäre fallenden zwingenden Rechtsvorschriften ein.

2.7.
Sollte der AN im Einzelfall akzeptieren, dass ein verbundenes Unternehmen des AG befugt ist, eine Bestellung aufzugeben, hält der AG den AN im Hinblick auf die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen einer solchen Drittpartei uneingeschränkt vollkommen schad- und klaglos. Im Übrigen gelten diese AGB entsprechend für jede solche Drittpartei.

3. Sicherheit

3.1.
Die Parteien halten die anzuwendenden Sicherheits- und Umweltvorschriften einschließlich der jeweils vor Ort geltenden Vorschriften, Anweisungen und Hinweise im Zusammenhang mit Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Kontrolle ein.

3.2.
Selbst ohne ausdrückliche Aufforderung durch den AN beurteilt, bewertet und kommuniziert der AG jedes Sicherheitsrisiko der Geräte und/oder Anlagen im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen oder der Lieferung von Vertragsprodukten, auch was die jeweiligen hausinternen Vorschriften oder Richtlinien des AG betrifft. Interne Regelungen haben keine einschränkende Wirkung auf diese AGB. Der AG haftet gegenüber dem AN für alle daraus entstehenden Nachteile.

4. Vertragsbeendigung

Wenn (i) der AG einer seiner Verpflichtungen gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, (ii) der AG für insolvent erklärt wird, (iii) der AG die Aussetzung, (vorläufige) Aussetzung und/oder den Aufschub einer Zahlung beantragt, (iv) der AG die Liquidation seines Unternehmens einleitet, (v) die Mehrheit der Anteile am AG an einen Mitbewerber des AN übertragen wird, (vi) ein Mitbewerber des AN anderweitig die Kontrolle über den AG erlangt, (vii) das Vermögen des AG ganz oder teilweise gepfändet wird oder (viii) der AG gegen den Code of Conduct des AN verstößt (vgl. P. 17), ist der AN berechtigt, nach eigenem Ermessen unter Wahrung aller Kosten-, Schadensersatz- und Verzinsungsansprüche jederzeit die Erfüllung eines bestehenden Vertragsverhältnisses/einer bestehenden Verpflichtung (insbesondere eines Einzelauftrags) auszusetzen oder das bestehende Vertragsverhältnis (bzw. den Einzelauftrag) ohne vorherige Verzugsmitteilung durch eine schriftliche Erklärung ganz oder teilweise rechtswirksam zu beenden und/oder aufzulösen.

5. Spezifikation und Verwendung von Vertragsprodukten • Maschinensicherheit • Dienstleistungen

5.1.
Die Spezifikation der einzelnen Standardprodukte ist in der Regel dem jeweils gültigen Produktkatalog des AN zu entnehmen (www.br-automation.com). Etwaige nicht im Produktkatalog enthaltene Spezifikationen für Vertragsprodukte sind zu vereinbaren und wechselseitig zu unterzeichnen.

5.2.
Die Vertragsprodukte entsprechen den am Produktionsstandort geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

5.3.
Der fachgerechte Einsatz der Vertragsprodukte obliegt dem AG. Dazu implementiert der AG geeignete Schulungs-, Instruktions- und Dokumentationsmaßnahmen und hält dabei als Mindestanforderung die in den Handbüchern des AN enthaltenen Richtlinien ein. Den AN trifft keine Prüf- und/oder Warnpflicht bezüglich besonderer Einsatzzwecke oder -bedingungen der Vertragsprodukte. Der AG haftet für die Einhaltung der branchenspezifischen Normen, Sicherheitsvorschriften, Einsatzbedingungen, Patente etc. in seinem Verantwortungsbereich.

5.4.
Die Maschinensicherheit ist und bleibt in der uneingeschränkten Verantwortung des AG. Dies beinhaltet insbesondere (i) eine Risikoeinschätzung der Maschine, (ii) die Spezifikation der benötigten Sicherheitsfunktionen, (iii) die Gewährleistung der Einhaltung der im Benutzerhandbuch genannten Anforderungen, (iv) die Validierung aller Sicherheitsfunktionen der Maschine und (v) die Feststellung und das Verbot einer vorhersehbaren missbräuchlichen Verwendung der Vertragsprodukte.

Die Maschinensicherheit ist unter keinen Umständen im Leistungsumfang des AN enthalten. Eine diesbezügliche Hilfestellung des AN ist nur als unverbindliche Empfehlung zu werten und zieht keinerlei Haftung des AN nach sich.

Keinesfalls übernehmen der AN, seine leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Beauftragten, Lieferanten oder Subauftragnehmer irgendeine Verantwortung oder Haftung für die Maschinensicherheit oder für Arbeiten, die von den Gehilfen/Technikern des AN auf Aufforderung durch den AG erbracht werden. Der AG bestätigt hiermit und stimmt zu, dass der AN nicht für Personenschäden, Todesfälle, direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden jeglicher Art, wie etwa Betriebsunterbrechungen, Gewinnentgang oder Verlust von Informationen und Daten, haftet. Überdies hält der AG den AN gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Zusammenhang mit der Maschinensicherheit oder den vom AN für den AG erbrachten Leistungen schad- und klaglos.

5.5.
Im Falle von Softwareentwicklungen oder ähnlichen vom AN erbrachten Leistungen ist der AG verpflichtet, im Rahmen dieses Vertrages mit dem AN uneingeschränkt unter anderem auf folgenden Gebieten zu kooperieren: (i) Bereitstellung angemessener Einrichtungen für den AN und rechtzeitiger Zugang zu Hardware, Materialien, Informationen und Personal des AG; (ii) Bereitstellung von erfahrenem und qualifiziertem Personal mit den entsprechenden Fähigkeiten, um die ihm übertragenen Aufgaben und Pflichten fachkundig und zeitgerecht zu erfüllen; (iii) Bereitstellung einer stabilen und voll funktionsfähigen Umgebung zur Unterstützung der Leistungen und Ermöglichung einer produktiven Arbeitserbringung durch den AN und AG; sowie (iv) unverzügliche Benachrichtigung des AN über alle Probleme, Bedenken oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Leistungen.

Der AG haftet für die Arbeitsleistung seines Personals und seiner Vertreter sowie für die Qualität der Arbeiten, die für die Zwecke der Leistungserbringung für den AN erbracht werden.

Der AG erklärt und stimmt zu, dass die Leistungen des AN von der rechtzeitigen und effektiven Erfüllung der Pflichten des AG insbesondere gemäß diesen AGB und von den rechtzeitigen Entscheidungen und Genehmigungen des AG im Zusammenhang mit den Leistungen abhängen. Der AN darf sich auf alle Entscheidungen und Genehmigungen des AG verlassen.

Der AG ist unter anderem alleinverantwortlich für: (i) das Treffen aller Managemententscheidungen und die Erfüllung aller Managementfunktionen; (ii) die Benennung eines kompetenten Mitglieds der Geschäftsleitung zur Überwachung der Leistungen; (iii) die Bewertung von Angemessenheit und Ergebnissen der Leistungen; und (iv) die Einführung und Beibehaltung interner Kontrollen wie etwa der Überwachung der laufenden Aktivitäten. Es gilt als vereinbart, dass die Leistungen auch Beratungsleistungen und Empfehlungen beinhalten können, dass jedoch alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Beratungsleistungen und Empfehlungen in der Verantwortung des AG liegen und von diesem getroffen werden.

Der AG erkennt das Recht des AN an, (i) Beratungs- oder andere Dienstleistungen jeglicher Art für jede natürliche oder juristische Person zu erbringen, die der AN nach eigenem Ermessen für angemessen hält, und/oder (ii) alle im Liefergegenstand enthaltenen urheberrechtlichen Werke oder Immaterialgüterrechte dazu zu verwenden, um für sich selbst oder für andere Materialien oder Verfahren zu entwickeln, die jenen, die infolge der Leistungen produziert werden, gleich oder ähnlich sein können. Der AN hat somit das Recht, die Ergebnisse der Leistungen nach eigenem Ermessen so zu verwenden, wie er es als zweckmäßig erachtet.

Mangels anderslautender Vereinbarungen bleibt der Quellcode alleiniges Eigentum des AN. Der AG erhält ein nicht-exklusives Nutzungsrecht an den Ergebnissen der Leistungen.

5.6.
Jeder wie auch immer geartete Einsatz oder Einbau von Vertragsprodukten in oder in Zusammenhang mit Applikationen (Systemen), die für militärische und/oder Rüstungszwecke verwendet werden könnten – insbesondere etwa in nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen oder Trägerraketen –, ist ohne die nachweisliche vorherige Zustimmung des AN unzulässig.

6. Bestellungen, Einzelaufträge und Mengen

6.1.
Der AN weist darauf hin, dass die Situation auf den Weltmärkten derzeit unberechenbar ist und es deshalb zu unvorhergesehenen Lieferengpässen kommen kann. Um auf diese unvorhersehbaren Entwicklungen reagieren zu können, muss der AN sich besonders durch die in diesen Bedingungen enthaltenen Rechte absichern. Obwohl der AN grundsätzlich alle seine vertraglichen Verpflichtungen einhält, muss sich der AN daher seine Rechte gemäß Ziff. 10 vorbehalten.

6.2.
Der AN ist nicht verpflichtet, eine Bestellung anzunehmen.

6.3.
Der AG ist bis zum Ablauf der Bindungsfrist an die beim AN eingehende Bestellung gebunden. Jede Abweichung einer Bestellung von diesen AGB ist unwirksam.

6.4.
Der AG hat seine Bestellungen beim verbundenen Unternehmen des AN im Land des AG aufzugeben. Verfügt der AN in diesem Land über keine Vertretung, ist die Bestellung beim AN aufzugeben.

6.5.
Mit Annahme der Bestellung wird der Einzelauftrag wirksam. Der AN kann die Bestellung durch Auftragsbestätigung oder Lieferung (Erfüllung) annehmen. Unabhängig davon kann der AN eine Bestellung auch nach Ablauf der Bindungsfrist annehmen, solange der AG seine Bestellung nicht widerrufen hat.

6.6.
Der AG hat jede Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen. Weicht eine Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, muss der AG binnen 5 Arbeitstagen nach Eingang widersprechen, andernfalls gilt die Auftragsbestätigung als angenommen.

7. Lieferung, Installation und Inbetriebnahme

7.1.
Unterbleibt die Abnahme einer Lieferung durch den AG, geht die Gefahr in jedem Fall auf den AG über und wird von einer Abnahme ausgegangen.

7.2.
Der AN führt die Installation und Inbetriebnahme der Vertragsprodukte erst nach akzeptierter Aufforderung durch den AG und gegen Erstattung aller angemessenen (i) Reisekosten, (ii) Aufenthaltskosten und (iii) aller angemessenen Spesen für Arbeitszeiten (inklusive der Reise- und Wartezeiten) gemäß dem Angebot durch. Alle für die Installation und den Betrieb der Anlagen erforderlichen behördlichen Genehmigungen sind vom AG vorzulegen.

8. Schulung

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der AN nicht verpflichtet, den AG in die Verwendung der gelieferten Vertragsprodukte einzuweisen oder ihn zu schulen. Fordert der AG eine entsprechende Einweisung und Schulung, sind die hieraus entstehenden angemessenen Kosten gemäß Angebot vom AG gesondert zu tragen. Wenn im Angebot nicht anders angegeben, erfolgt die Schulung/Einweisung in der Regel in den Räumlichkeiten des AN.

9. Lieferzeiten (Liefertermine) • Lieferbedingungen • Verpackung

9.1.
Grundlegende Lieferfristen, die vom AN angemessen überschritten werden können, etwa gem. Ziff. 10, ergeben sich aus den vom AN im Angebot und/oder in der Auftragsbestätigung gesondert angegebenen Richtwerten. Der AN ist in jedem Fall zu Teillieferungen und/oder Teilleistungen berechtigt.

9.2.
Lieferungen erfolgen gemäß FCA Incoterms 2020.

9.3.
Die Vertragsprodukte werden angemessen und ordnungsgemäß verpackt.

10. Ausgangsstoffe, Rohmaterialien, Transport und andere wesentliche Komponenten

10.1.
Die Parteien erkennen hiermit die Existenz einer globalen ernsten Lieferkrise unvorhersehbarer Dauer hinsichtlich elektronischer Komponenten (einschließlich, aber nicht abschließend, Halbleitern) sowie von Marktschwankungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und Kosten von anderen Ausgangsstoffen, Rohmaterialien, Transportmöglichkeiten und anderen wesentlichen Komponenten oder Teilen an, die den normalen Geschäftsgang und die Ausführung von Lieferumfängen auf eine Art und Weise und für eine Zeitdauer beeinflussen können, auf die der AN jeweils keinen Einfluss hat (nachfolgend: „zu Entschuldigendes Ereignis“).

10.2.
Tritt nach dem Datum eines von dem AN unterbreiteten Angebots oder einer Auftragsbestätigung oder während der Dauer der Durchführung eines Vertrags/Bestellung/Auftragsbestätigung ein zu Entschuldigendes Ereignis auf mit der Folge, dass die Kosten der Vertragsdurchführung für den AN steigen oder die Pflichten des AN zur Durchführung des Vertrags sich dahingehend verändert haben, dass diese Durchführung wesentliche Nachteile für den AN bringt, zeitweise oder dauerhaft unmöglich gemacht oder verzögert werden, so ist der AN unbeschadet anderer Regelungen im Vertrag/den allgemeinen Geschäftsbedingungen/den Bestellungen, die Gegenteiliges besagen, von derartigen Vertragspflichten befreit und die Parteien werden nach Treu und Glauben billige Anpassungen der Pflichten des AN verhandeln hinsichtlich
a) angemessener Verlängerungen der ursprünglich vereinbarten Liefer- oder Fertigstellungstermine,
b) Anpassungen der Preise nach Billigkeit, um belegbare Steigerungen bei Kosten von Ausgangsstoffen, Rohmaterialien, Transport oder Komponenten für den AN zu kompensieren,
c) möglicher Reduzierungen der vertraglich geschuldeten Liefermengen, die an den AG zu liefern sind, um so angemessene Anstrengungen zu versuchen, den Vertrag/die Bestellung /die Auftragsbestätigung wenigstens teilweise erfüllen zu können.

10.3.
Die COVID-19-Pandemie ist geeignet, die normalen Geschäftsaktivitäten und die Durchführung jedes Einzelauftrages zu beeinträchtigen. Der AN hat Anspruch auf Kostenerstattung, angemessene Fristverlängerung oder andere vernünftigerweise erforderliche Vertragsanpassungen, wenn Konsequenzen, die direkt oder indirekt mit dem Ausbruch und der Verbreitung des COVID-19-Virus in Verbindung stehen, zu Verzögerungen bei der Erfüllung eines Einzelauftrags führen oder die vertraglichen Verpflichtungen des AN anderweitig beeinträchtigen. Der AN hat ungeachtet dessen jedenfalls das Recht, jeden Einzelauftrag fristlos zu kündigen, wenn die Umstände, die den AN daran hindern, den Einzelauftrag wie ursprünglich geplant zu erfüllen, länger als 90 Tage andauern.

10.4.
In Falle einer Kündigung oder eines Rücktritts vom Vertrag/des Vertrages oder Auftragsbestätigung, die/der direkt oder indirekt durch ein zu Entschuldigendes Ereignis verursacht wurde, wird keine Partei Ansprüche gegen die andere Partei auf Zahlung von direktem Schadensersatz und/oder entgangenem Gewinn und/oder indirekten und/oder mittelbaren Schäden, Vertragsstrafen oder pauschaliertem Schadensersatz geltend machen.

10.5.
Sollten Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien auftreten, so werden sich die Parteien bemühen, diese gütlich beizulegen.

10.6.
Die obigen Bestimmungen dieser Ziff. 10 gelten für jeden Vertrag oder Auftragsbestätigung, für die der AN abschließt oder abgibt. Die Parteien sind sich einig, dass es sich hierbei um grundlegende Bedingungen für derartige Vertragsverhältnisse handelt.

11. Lieferverzug • Höhere Gewalt • Selbstbelieferungsvorbehalt

11.1.
Für den Fall (i) eines verbindlich vereinbarten Liefertermins/-zeitraums und (ii) eines Lieferverzugs von über einem Monat wird eine Vertragsstrafe von 0,5 % je ganzer Woche nach dem vereinbarten Liefertermin, insgesamt begrenzt mit maximal 5 % des jeweiligen Lieferwerts, fällig. Darüber hinausgehende Rechtsansprüche sind ausgeschlossen. Ziff. 10.3 gilt entsprechend und geht vor.

11.2.
Als höhere Gewalt gilt jedes außer- und innerbetriebliche Ereignis bzw. jeder Umstand, das bzw. der mit angemessenen und zumutbaren Mitteln nicht vorhersehbar und zu verhindern ist; dazu zählen insbesondere Naturgewalten wie Feuer, Erdbeben, Erdrutsch etc., aber etwa auch Kriege oder kriegsähnliche Zustände, Revolution, Epidemien, Pandemien, Unruhen, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Stromausfall und ähnliche vergleichbare Umstände.

Ereignisse höherer Gewalt und daraus resultierende Lieferverzögerungen von Vorlieferanten von mindestens acht Wochen stellen keinen Verzug dar und berechtigen die Parteien entweder zur entsprechenden Verlängerung der Fristen oder zum Rücktritt vom Einzelauftrag wegen unvollständiger Erfüllung; gesetzliche Ansprüche sind ausgeschlossen. Der AN informiert den Kunden unverzüglich über die Gründe für den Rücktritt oder die Verlängerung der Fristen, nachdem der AN von derartigen Gründen erfahren hat.

11.3.
Die COVID-19-Pandemie ist geeignet, die normalen Geschäftsaktivitäten und die Durchführung jedes Einzelauftrages zu beeinträchtigen. Der AN hat Anspruch auf Kostenerstattung, angemessene Fristverlängerung oder andere vernünftigerweise erforderliche Vertragsanpassungen, wenn Konsequenzen, die direkt oder indirekt mit dem Ausbruch und der Verbreitung des COVID-19-Virus in Verbindung stehen, zu Verzögerungen bei der Erfüllung eines Einzelauftrags führen oder die vertraglichen Verpflichtungen des AN anderweitig beeinträchtigen, wenn der AN oder seine Erfüllungsgehilfen die jeweiligen Umstände nicht zu vertreten haben. Der AN hat ungeachtet dessen jedenfalls das Recht, jeden Einzelauftrag fristlos zu kündigen, wenn die Umstände, die den AN daran hindern, den Einzelauftrag wie ursprünglich geplant zu erfüllen, länger als 90 Tage andauern. Der AN muss den AG über die Gründe für die Kündigung oder die Anpassungen unverzüglich nach deren Bekanntwerden informieren.

11.4.
Kann der AN im Übrigen wegen von ihm nicht zu vertretender und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erkennbarer Schwierigkeiten bei der Beschaffung der zu liefernden Ware oder der Rohstoffe, die zur Herstellung der zu liefernden Ware nötig sind, nicht nur vorübergehend nicht die vertraglich geschuldete Menge der Ware liefern, obwohl er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um die Ware oder die zu ihrer Herstellung notwendigen Rohstoffe zu beschaffen („Warenknappheit“), so darf der AN einseitig die vertraglich geschuldete Menge der zu liefernden Waren herabsetzen, es sei denn, dies ist dem AG nicht zumutbar. Der AN muss den vereinbarten Kaufpreis für die zu liefernden Waren in dem Verhältnis herabsetzen, in dem er die vertraglich geschuldete Menge reduziert. Der AN muss den AG unverzüglich nach Erkennen der Warenknappheit über die Herabsetzung der Liefermenge und die Reduzierung des Kaufpreises informieren. Übersteigen vom AG geleistete Anzahlungen den reduzierten Kaufpreis, so sind sie unverzüglich zu erstatten. Sollte der AG nur Interesse an der Lieferung der gesamten Bestellmenge haben, so darf er vom Kaufvertrag insgesamt zurücktreten.

Ist der AN gleichzeitig anderen Auftraggebern gegenüber zur Lieferung gleicher Waren verpflichtet, so darf der AN einseitig die vertraglich geschuldete Menge der dem AG zu liefernden Waren herabsetzen, um so sicherzustellen, dass auch die Bestellungen anderer Auftraggeber wenigstens teilweise erfüllt werden können, es sei denn, dies ist dem AG nicht zumutbar. Der AN darf die ursprünglich mit dem AG vereinbarte Menge zu liefernder Waren nur soweit heruntersetzen, dass der AG im Verhältnis zur vorhandenen und auf die Bestellungen aller Auftraggeber zu verteilenden Menge der Waren so viel Ware erhält, wie es dem Verhältnis der vom AG ursprünglich gekauften Menge zur insgesamt an alle Auftraggeber verkauften Menge dieser Waren entspricht. Der AN muss den vereinbarten Kaufpreis für die zu liefernden Waren in dem Verhältnis herabsetzen, in dem er die vertraglich geschuldete Menge reduziert. Der AN muss den AG unverzüglich nach Erkennen dieser Schwierigkeiten über die Beschaffungsschwierigkeiten, die herabgesetzte Liefermenge und den reduzierten Kaufpreis informieren. Übersteigen vom AG geleistete Anzahlungen den reduzierten Kaufpreis, so sind sie unverzüglich zu erstatten. Sollte der AG nur Interesse an der Lieferung der gesamten Bestellmenge haben, so darf er vom Kaufvertrag insgesamt zurücktreten.

Kann der AN ohne eigenes Verschulden in den Fällen einer Warenknappheit gemäß Ziff. 11.4 trotz eines vor Eingehung der Vertragsbeziehung unternommenen kongruenten Deckungskaufs keine Waren an den AG liefern, ist der AN anstelle der Verteilung oder Mengenanpassung auch zum Rücktritt berechtigt. Der AN hat den AG unverzüglich nach Bekanntwerden einer solchen Situation hierüber zu informieren und etwaige Anzahlungen des AG unverzüglich zurückzuerstatten.

12. Preise (Zahlung) – Zahlungsbedingungen – Kreditgenehmigung – Eigentumsvorbehalt

12.1.
Preise und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Angebot. Sofern sich die Grundlagen für die Kalkulation der Preise aus nicht von AN verschuldeten Umständen ändern - wie z.B. bei relevanten gesetzlichen Änderungen, bei Teuerungen der Rohstoffe, bei sonstigen relevanten Änderungen am Markt, einer Situation wie oben in Ziff. 10.2 b) beschrieben o.ä. - ist der AN einseitig zur angemessenen Anpassung der Preise berechtigt. Der AN wird die veränderten Umstände darlegen.

12.2.
Falls bzw. soweit im Angebot keine Zahlungsbedingungen angegeben sind, hat die Zahlung mittels Banküberweisung innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Erhalt der (Pro-Forma-) Rechnung des AN einlangend auf dem Konto des AN zu erfolgen. Jede Zahlung erfolgt auf Kosten und Gefahr des AG. Gehilfen des AN sind nur mit gesonderter schriftlicher Vollmacht des AN zum Inkasso berechtigt. Der AN kann jederzeit eine Vorauszahlung durch den AG verlangen, dies selbst vor Annahme einer Bestellung bzw. vor jeder Lieferung.

12.3.
Alle Arbeiten stehen unter dem Vorbehalt der Bonitätsfreigabe durch den AN. Werden Vertragsprodukte nicht zur gleichen Zeit geliefert, so hat der AG den für die jeweils gelieferten Vertragsprodukte geltenden Einheitspreis zu bezahlen.

12.4.
Jede Lieferung von Vertragsprodukten gilt als separate und unabhängige Transaktion. Der AN ist jederzeit berechtigt, Lieferungen von Vertragsprodukten abzulehnen oder das Zahlungsziel auszuweiten, es sei denn, die entsprechende Zahlung ist bereits eingegangen. Unbeschadet seiner Rechte und sonstiger Abhilfen ist der AN berechtigt, Vertragsprodukte, sonstige Leistungen oder jegliche Unterstützung zurückzuhalten, einzustellen oder zu beenden, solange die entsprechende Zahlung nicht eingegangen ist.

12.5.
Wenn die finanzielle Lage oder das Zahlungsverhalten des AG den AN nach dessen Einschätzung an der Bezahlung der Vertragsprodukte oder -leistungen zweifeln lässt, kann der AN eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung fordern.

12.6.
Jede Zahlung oder Gebühr, die bei Fälligkeit nicht eingegangen ist, wird ab dem Fälligkeitsdatum mit einem Zinssatz von 1 % monatlich (12 % pro Jahr) verzinst.

12.7.
Aufrechnungen, Abzüge und Gegenforderungen jeglicher Art im Zusammenhang mit dem für die Vertragsprodukte festgelegten gesamten Kaufpreis sind ausgeschlossen. Der AG trägt alle Kosten, die dem AN für die Durchsetzung von Ansprüchen (einschließlich angemessener Anwaltshonorare) entstehen, darunter auch die Einziehung fälliger Beträge für Vertragsprodukte. Sollte der AG eine Zahlung nicht bis zum Fälligkeitsdatum leisten oder zahlungsunfähig werden, werden alle Forderungen des AN ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort fällig. Vom AN bestätigte, jedoch von ihm noch nicht durchgeführte Bestellungen von Vertragsprodukten können in solchen Fällen nach dem alleinigen Ermessen des AN storniert werden.

12.8.
Der AN behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts das Eigentum an den Vertragsprodukten vor.

12.9.
Sollte der AG die Vertragsprodukte nicht fristgerecht bezahlen, hat der AN unbeschadet aller sonstigen Rechtsbehelfe Anspruch auf unverzügliche Rückholung (Inbesitznahme) der vom AN gelieferten Vertragsprodukte; der AG gewährt dem AN zu diesem Zweck hiermit das Recht zum Zutritt zu den Geschäftsräumen des AG und verzichtet auf alle Mitteilungs- oder Anhörungsrechte vor einer Pfändung der Vertragsprodukte infolge Zahlungsverzugs.

13. Gewährleistung (Mängelhaftung)

13.1.
Der AN gewährleistet, dass die Vertragsprodukte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (i) den vereinbarten Spezifikationen (gemäß Punkt 5.1) und (ii) dem Stand der Technik zum Zeitpunkt ihres erstmaligen Inverkehrbringens entsprechen und insoweit frei von Mängeln sind.

13.2.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Lieferung (Gefahrenübergang). Bei Verbesserung oder Austausch der Vertragsprodukte beginnt die ursprüngliche Gewährleistungsfrist nicht neu zu laufen.

13.3.
Exklusiver Erfüllungsort für die Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Gewährleistung ist der Firmensitz des AN in A-5142 Eggelsberg oder jenes Service Center des AN (https://www.br-automation.com/de-at/ueber-uns/standorte/), das dem Standort des AG am nächsten liegt. Der AG hat mangelhafte Vertragsprodukte auf eigene Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des AG.

13.4.
Der AN haftet unter keinen Umständen für (i) die Eignung der Vertragsprodukte für den vom AG vorgesehenen Zweck; (ii) normale Abnutzung und/oder Verschleiß; (iii) unsachgemäße Handhabung, Verwendung oder Lagerung bzw. unsachgemäßen Betrieb und Versand oder mangelnde Wartung, (iv) Fehler wie etwa Softwarefehler, die ohne Gebrauchsbeeinträchtigung üblicherweise vorkommen, und für (v) die Funktionalität und/oder Eignung der Vertragsprodukte im Hinblick auf die Anwendungen des AG.

13.5.
Der AG hat die Vertragsprodukte wie folgt zu prüfen: Bei der Lieferung sind unverzüglich nach Erhalt Stichproben zu nehmen und zu prüfen; zeigen sich feststellbare Mängel, ist die gesamte Lieferung zu prüfen. Feststellbare Mängel sind spätestens binnen 7 Arbeitstagen ab Erhalt der Vertragsprodukte schriftlich zu rügen. Sofern ein Funktionalitätsproblem oder andere Mängel erst später feststellbar sind, sind diese Mängel spätestens binnen 7 Arbeitstagen ab ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Der AG hat den Zeitpunkt der Entdeckung nachzuweisen.

Erfolgt eine derartige Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig, gelten die gelieferten Vertragsprodukte als genehmigt und kann der AG aus Mängeln keine Rechtsansprüche mehr geltend machen.

Insbesondere im Hinblick auf die vom AN erbrachten Leistungen – einschließlich empfohlener Änderungsaufträge, Zwischen- und Endleistungen (inklusive der vom AN erstellten Pläne, Zeichnungen, Spezifikationen und sonstiger Arbeitsdetails) sowie jeglicher Arbeitsprodukte – gelten diese Leistungen (Arbeitsprodukte) 7 Arbeitstage nach Fertigstellung und Übermittlung an den AG zur Abnahme oder Stellungnahme als vom AG abgenommen, sofern nicht innerhalb dieser 7 Arbeitstage schriftliche Einwände des AG an den AN ergehen.

13.6.
Im Rahmen der Gewährleistung werden die mangelhaften Vertragsprodukte nach Wahl des AN von diesem kostenfrei verbessert (repariert) oder durch mängelfreie Vertragsprodukte ausgetauscht. Darüber hinausgehende Ansprüche des AG bestehen in Bezug auf Mängel nicht, insbesondere besteht kein Recht auf Vertragsaufhebung, Preisminderung oder Schadenersatz. Eine Ersatzvornahme durch Dritte ist unzulässig. Die Erfüllung der Gewährleistungspflichten erfolgt auf Kosten des AN (ohne Transportkosten zum AN); Aufwendungen des AG im Zusammenhang mit der Gewährleistung werden nicht erstattet.

13.7.
Insofern der AN etwaige Beratungsleistungen (wie die Implementierung/Installation von Hard- und/oder Software etc.) erbringt, übernimmt der AN hierfür, soweit gesetzlich möglich, keine Haftung; insbesondere haftet der AN nicht für die Funktionsfähigkeit seiner Software in kundenspezifischen Anwendungen.

13.8.
Hinsichtlich der vom AN erbrachten Softwareentwicklung oder ähnlicher Leistungen gewährleistet der AN, die Leistungen nach Treu und Glauben und fachgerecht zu erbringen. Der AN lehnt alle sonstigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen, wie etwa jene der Marktgängigkeit und der Eignung für einen bestimmten Zweck, ab. Ansprüche des AG hieraus sind darauf beschränkt, dass der AN nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung binnen 7 Arbeitstagen sorgfältige Anstrengungen zur Behebung der Verletzung unternimmt, oder, falls eine solche Behebung binnen angemessener Frist nicht möglich ist, dass die an den AN bezahlten Entgelte für die Dienstleistungen, die Anlass für die Gewährleistung waren, rückerstattet werden. Der AN übernimmt hierfür soweit gesetzlich möglich keine (sonstige) Haftung.

14. Sonstige Haftung (Schadenersatz)

14.1.
Die Haftung des AN gegenüber dem AG ist (i) bei jeglichen Personenschäden, (ii) bei vorsätzlichen Handlungen und (iii) in den Fällen, in denen eine unbeschränkte Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Produkthaftung), unbeschränkt.

14.2.
Unter der Voraussetzung des Nachweises tatsächlich angefallener Aufwendungen haftet der AN wie folgt: (i) Bei leichter Fahrlässigkeit kann der AN nicht haftbar gemacht werden. (ii) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der AN pro Vertragsjahr mit maximal 10 % des Netto-Umsatzes zwischen den Parteien, der sich aus den Einzelaufträgen der letzten 12 Kalendermonate vor dem Monat des Auftretens des Schadensfalls ergibt, nach Maßgabe tatsächlich angefallener Aufwendungen mit maximal EUR 50.000,00 pro Vertragsjahr.

14.3.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn, Verlust von Informationen und Daten ist ausgeschlossen. Entgangener Gewinn ist auch die Vernichtung einer Erwerbschance, die im Zeitpunkt der Schädigung für den AG bereits einen gegenwärtigen selbständigen Vermögenswert darstellt (z.B. aufgrund eines bereits bestehenden Vertrages des AG mit einem Dritten). Der AN haftet nicht für Vermögensschäden des AG im Zusammenhang mit Arbeitsleistungen und Aufwendungen des AG im Rahmen der Gewährleistung.

14.4. 
Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche gegen den AN verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung der Vertragsprodukte, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen oder der Person des Ersatzpflichtigen.

14.5.
Soweit die Haftung des AN ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für seine Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

15. Gewerbliche Schutzrechte

15.1.
Der AG erwirbt an physischen Vertragsprodukten (z.B. Hardware, User-Manuals etc.) Eigentum.

15.2.
Der AN räumt dem AG alle notwendigen Schutzrechte ein, um die Vertragsprodukte nutzen zu können. Der AG hat die anwendbaren Lizenzbedingungen zu beachten, die bei einem Einzelauftrag zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs an den AG für das Vertragsprodukt gelten; diese werden dem AG über Anfrage zur Verfügung gestellt. Die geltenden Lizenzbedingungen sind unter www.br-automation.com/eula aufgeführt.

Vorbehaltlich dessen verbleibt der AN Eigentümer bzw. alleiniger Inhaber aller Schutzrechte an den Vertragsprodukten. Die dem AG eingeräumten Nutzungsrechte sind, sofern nicht anders vereinbart, vom vereinbarten Entgelt umfasst. Der AG erwirbt keine exklusiven Rechte.

15.3.
Der AN steht dafür ein, dass die Vertragsprodukte keine Schutzrechte Dritter in den Ländern der Europäischen Union sowie in Australien, Brasilien, China, Indien, Island, Japan, Kanada, Mexiko, Norwegen, Russische Föderation, Schweiz, Singapur, Südkorea, Türkei, Vereinigtes Königreich und USA verletzen. Für alle anderen Länder führt der AN keine diesbezügliche Prüfung durch; Punkt 14.5. gilt entsprechend. Der AG wird den AN hierbei auf eigene Kosten unterstützen.

15.4. 
Der AG wird dem AN ihm allfällig zur Kenntnis gelangende Schutzrechtsverletzungen mitteilen; In diesem Fall bzw. sofern die Verletzung von Schutzrechten Dritter behauptet wird, unternehmen die Parteien unverzüglich auf eigene Kosten alles, um derartige Ansprüche gemeinsam abzuwehren. Diese Abwehr erfolgt unter Federführung des AN. Prozesse führt der AN, es sei denn, dies ist nicht möglich oder es wird anderes vereinbart. Sofern der AG den Prozess führt, hat er sich laufend mit dem AN abzustimmen und dessen Entscheidungen zu beachten. Der AG darf Ansprüche Dritter nicht eigenständig anerkennen oder darüber Vergleiche abschließen. Tut der AG es doch, hat der AG den AN diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. Von behaupteten Verletzungen und damit in Zusammenhang stehenden Folgen haben die Parteien einander stets unverzüglich zu informieren.

15.5.
Sofern durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass die Vertragsprodukte Schutzrechte Dritter verletzen und die Nutzung der Vertragsprodukte hierdurch beeinträchtigt oder unmöglich wird, gilt Folgendes: (i) Die Parteien werden sich zunächst unter Federführung des AN gemeinsam darum bemühen, die erforderlichen Nutzungsrechte zu erhalten. Sollten hieraus Kosten (insbesondere Lizenzgebühren) erwachsen, werden diese vom AN getragen. (ii) Sollten die Nutzungsrechte nicht oder nur zu unzumutbaren Bedingungen erlangt werden können, wird der AN auf seine Kosten die betroffenen Vertragsprodukte so ändern oder durch andere (ähnliche) Produkte ersetzen, dass sie das betroffene Schutzrecht nicht verletzen. Auf diese Weise wird der AG in die Lage versetzt, die Vertragsprodukte (bzw. andere ähnliche Produkte) nutzen zu können. Die vereinbarten Spezifikationen sind dabei nach Möglichkeit im Wesentlichen einzuhalten. Unwesentliche Abweichungen, die keine funktionalen Probleme verursachen, gelten jeweils als BIP des AN. (iii) Dem AN steht es auch frei, den AG von allfälligen Lizenzgebühren für die Nutzung der Vertragsprodukte gegenüber Dritten freizustellen. (iv) Wenn all dies nicht möglich ist, wird der AN die Vertragsprodukte zurücknehmen und das entrichtete Entgelt zurückerstatten.

15.6.
Der AN übernimmt keine Haftung für Änderungen der Vertragsprodukte durch den AG oder durch dessen Kunden. Der AN haftet auch nicht für die Verletzung von Schutzrechten Dritter, wenn die Vertragsprodukte auch nur teilweise auf Spezifikationen des AG oder auf einer anwenderspezifischen Verwendung der Vertragsprodukte beruhen.

15.7.
Weitergehende oder andere als die in diesem Punkt 14. geregelten Ansprüche des AG sind ausgeschlossen. Für die Haftung des AN findet Punkt 13. Anwendung.

15.8.
Das Eigentum am BIP verbleibt in jedem Fall bei der jeweiligen Partei, die über das BIP verfügt. Alle Erfindungen, Entdeckungen, Entwicklungen und Verbesserungen, die ganz oder teilweise (i) vom AN selbst oder (ii) vom AN im Zusammenhang mit einer Leistungserbringung für den AG oder unter Mitwirkung des AG gemacht oder erdacht wurden, gelten jeweils als BIP des AN.

15.9.
Der AN haftet in keiner Weise für den Fall, dass der AG aufgrund oder infolge der konkreten Verwendung der vom AN zur Verfügung gestellten Vertragsprodukte Schutzrechte Dritter verletzt. Der AG hat den AN diesbezüglich in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten, insbesondere auch im Hinblick auf diesbezügliche Ansprüche Dritter.

16. Exportbestimmungen • Dual Use

16.1.
Die Vertragsprodukte unterliegen außenwirtschaftlichen Beschränkungen, u.a. Dual-Use-Restriktionen.

16.2.
Die Parteien verpflichten sich, bei ihren Verfügungen über die Vertragsprodukte alle anwendbaren Ausfuhrkontrollen und Gesetze über Wirtschaftssanktionen einzuhalten sowie alle erforderlichen Lizenzen bzw. Genehmigungen der zuständigen Behörden für die Aus- oder Einfuhr von Vertragsprodukten einzuholen. Insbesondere dürfen Vertragsprodukte, die den U.S. Export Administration Regulations ("EAR") unterliegen, nicht ohne gültige Lizenzen/Autorisierungen der zuständigen US-Behörden exportiert werden, einschließlich Nicht-US-Artikel mit kontrolliertem US-Inhalt über dem zulässigen De-minimis-Level und Nicht-US-Artikel mit kontrolliertem US-Inhalt, für den es kein De-minimis-Level gibt.

16.3.
Stellt eine Partei fest, dass sie im Zusammenhang mit diesen AGB gegen geltende Ausfuhrkontrollen oder Gesetze über Wirtschaftssanktionen verstoßen hat, hat sie die andere Partei innerhalb von 14 Tagen zu benachrichtigen. Ein Verstoß gegen die vorgenannten Verpflichtungen berechtigt die andere Partei zur Kündigung bestehender Verträge aus triftigem Grund.

17. Geheimhaltung

17.1.
Die Parteien behandeln sowohl das Bestehen und den Inhalt ihrer Vertragsbeziehungen als auch sämtliches Know-how, Daten und sonstige Informationen, die ihnen in welcher Form auch immer bekannt werden, vertraulich und verwenden diese nur in einem solchen Zusammenhang.

17.2.
Die Parteien behandeln das Know-how etc. der anderen Partei mit derselben Sorgfalt, mit der sie auch ihre eigenen vertraulichen Informationen behandeln, und beschränken die Weitergabe des Know-hows etc. auf Mitarbeiter, sonstige Hilfspersonen oder Dritte, die von diesem Know-how etc. Kenntnis haben müssen. Die Parteien geben das Know-how etc. nicht an andere weiter und/oder machen es auf andere Weise bekannt, es sei denn, sie hätten die vorherige schriftliche Zustimmung dazu eingeholt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt nicht für die Weitergabe von Know-how etc. an Konzerngesellschaften, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

17.3.
Die Parteien stellen sicher, dass Mitarbeiter und Dritte, einschließlich Konzerngesellschaften, ähnlichen Geheimhaltungsverpflichtungen unterliegen und diese einhalten, wobei diese nicht weniger streng sein dürfen als die Verpflichtungen, die für die Parteien gemäß diesen AGB gelten. Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des jeweiligen Einzelauftrags für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren bestehen. Know-how etc., das öffentlich zugänglich ist oder öffentlich zugänglich wird, ohne dass dies der empfangenden Partei zuzurechnen ist, gilt nicht als vertrauliche Information. Die Parteien kennzeichnen vertrauliche Informationen so weit wie möglich als solche.

18 Code of Conduct

Der AG ist zur Einhaltung des Code of Conduct des AN-Konzerns verpflichtet, abrufbar unter global.abb/group/en/about/integrity/standards/abb-code-of-conduct.

19. Anwendbares Recht • Streitbeilegung • Gerichtsstand

19.1.
Jedes Vertragsverhältnis zwischen den Parteien, insbesondere jeder Einzelauftrag, unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht von Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

19.2.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für Linz sachlich zuständige Gericht.

20. Sonstige Bestimmungen

20.1.
Dem Erfordernis der Schriftlichkeit wird dadurch Genüge getan, dass die Parteien die von ihnen jeweils im Original unterfertigten gleichlautenden Urkunden der anderen Partei mittels Telefax oder als Scan digital übermitteln.

20.2.
Einzelaufträge müssen, um wirksam zu werden, über vertrauenswürdige elektronische Systeme (wie z.B. Electronic Data Interchange oder dergleichen) oder schriftlich übermittelt werden. Digital übermittelte Erklärungen – wie z.B. über Telefax oder E-Mail – sind für das Erfordernis der Schriftform ausreichend.

Änderungen und Ergänzungen jeder Vertragsbeziehung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform und müssen von allen Parteien unterzeichnet sein. Diesem Erfordernis der Schriftlichkeit wird ebenfalls dadurch Genüge getan, dass die Parteien die von ihnen jeweils im Original unterfertigten gleichlautenden Urkunden der anderen Partei mittels Telefax oder als Scan digital übermitteln.

Auf die Schriftform kann jeweils nur schriftlich verzichtet werden. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

20.3.
Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder der Einzelaufträge ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch jene wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am Nächsten kommt. Entsprechendes gilt, falls sich in diesen AGB bzw. in einem Einzelauftrag eine ergänzungsbedürftige Regelungslücke ergeben sollte.

20.4.
Überschriften in diesen AGB dienen nur der Übersichtlichkeit, nicht aber zur Auslegung.

20.5.
Name und Logo der jeweils anderen Partei dürfen nach schriftlicher Freigabe in Referenzlisten der jeweils anderen Partei abgebildet werden.

21. Data Protection

Jede Partei verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen dieser AGB ausschließlich gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Allgemeine Datenschutzrichtlinie - "DSGVO") sowie gemäß dem anwendbaren nationalen Datenschutzrecht. Klargestellt wird, dass jede Partei jeweils als eigenständig verantwortliche Partei im Sinne des Art 4 Z 7 DSGVO gilt. Die Datenschutzerklärung des AN finden Sie hier.

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